Allgemeine Geschäftsbedingungen:


§ 1 Geltung
Die Fa. Gewerbliches Institut für Fragen des Umweltschutzes GmbH (nachfolgend IFU genannt) erbringt
ihre Leistungen aufgrund der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Davon abweichende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn
die IFU ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Auftrag
Aufträge nimmt die IFU grundsätzlich nur aufgrund einer schriftlichen Bestellung des Auftragnehmers
entgegen.
Im Auftragsschreiben ist der Umfang der zu erbringenden Leistungen festzulegen. Dabei sind gesondert
in Auftrag zu geben:
a) die Beauftragung der IFU mit der Entnahme der Proben,
b) die bestellten Analysen;
c) die gewünschten Methoden;
d) die zu entwickelnden Methoden;
e) die Beauftragung mit einem Gutachten;
f) andere Leistungen.
Werden keine bestimmten Methoden vom Auftraggeber vorgegeben, so ist die IFU beauftragt, die Analysen
mit der ihr geeignet erscheinenden Methode durchzuführen. Im Auftragsschreiben ist der Verwendungszweck
der bestellten Leistungen anzugeben.
Mündlich oder fernmündlich erteilte Aufträge werden für die IFU erst durch schriftliche Bestätigung und
mit dem Inhalt angenommen, der sich aus der schriflichen Bestätigung ergibt. Ist der Auftraggeber mit
dem bestätigten Inhalt nicht einverstanden, hat er dies unverzüglich der IFU anzuzeigen. Im übrigen
verzichtet der Auftraggeber auf eine gesonderte Annahmeerklärung eines sich aus der Bestätigung der
IFU etwa ergebenden abweichenden Angebots.
Mündliche Auskünfte und Zusicherungen, die von anderen Mitarbeitern als dem Laborleiter erteilt werden,
oder mündliche Nebenabreden, die mit anderen Mitarbeitern als dem Laborleiter bei der Auftragserteilung
getroffen werden, werden nur durch schriftliche Bestätigung der IFU Vertragsinhalt des erteilten
Auftrags.
§ 3 Durchführung des Auftrags
Die IFU wird die ihr erteilten Aufträge sorgfältig und fachmännisch nach dem Stand der Wissenschaft
und Technik ausführen. Stellt sich bei Entgegennahme oder Durchführung des Auftrags heraus, dass zu
seiner sachgemäßen Erledigung die Zuziehung von Sachkompetenz Dritter erforderlich ist, über die die
IFU selbst nicht verfügt, so erfolgt die Beauftragung des weiteren Fachmanns durch den Auftraggeber.
Soweit die IFU die Beauftragung eines bestimmten Fachmanns empfiehlt oder auf Verlangen des Auftraggebers
seine Beauftragung übernimmt, hat sie nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten einzustehen.
Im übrigen ist die IFU berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des Auftraggebers die notwendigen
und üblichen Untersuchungen und Versuche nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen
oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen sowie
Reisen und Besichtigungen vorzunehmen, ohne dass es hierzu einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers
bedarf.
Soweit hierzu unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Auftragszeit- und kostenaufwendige
Untersuchungen notwendig werden, ist dazu die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Die IFU ist
zu Teilleistungen berechtigt, sofern die dem Auftraggeber übermittelten Teilergebnisse für diesen verwertbar
sind und dies dem Auftragszweck nicht widerspricht.
§ 4 Beendigung des Auftrags
Mit der Übermittlung der Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber ist der Auftrag beendet. Die IFU wird
nach Abschluß des Auftrags auf Verlangen des Auftraggebers die ihr überlassenen Unterlagen zurückgeben.
Zur Aufbewahrung und Zurückgabe von nicht verbrauchten Proben ist sie nur verpflichtet, wenn
dies vom Auftraggeber bei Auftragserteilung ausdrücklich verlangt wurde. Sie ist jedoch in jedem Fall
berechtigt, die Abschriften zu fertigen und den Teil der Proben zurückzubehalten, den sie zur Dokumentation
und zur Archivierung der von ihr gefundenen Ergebnisse benötigt.
Die IFU weist ausdrücklich darauf hin, dass Probenbestandteile, auch wenn sie nicht Gegenstand der in
Auftrag gegebenen Untersuchung waren, allein aufgrund der Aufbewahrung in Zusammensetzung und
Konzentration Veränderungen unterliegen können. Soweit der Auftraggeber Unterlagen oder Proben
zurückverlangt, muss er diese nach Beendigung des Auftrags auf Verlangen der IFU unverzüglich abholen.
Ansonsten ist die IFU berechtigt, diese dem Auftraggeber auf seine Kosten zuzustellen.
Der Auftraggeber ist stets verpflichtet, auf Verlangen der IFU nicht verbrauchte Proben zurückzunehmen,
wenn diese nicht ohne besonderen Aufwand entsorgt werden können. In keinem Fall ist die IFU
dem Auftraggeber gegenüber zur Aufbewahrung von nicht abverlangten Unterlagen, von Dokumentation
und Proben länger als 6 Monate nach Beendigung des Auftrags verpflichtet.
§ 5 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der IFU alle für die Ausführung des Auftrags
notwendigen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zugehen. Er hat die IFU
insbesondere von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erstattung eines Gutachtens
oder die Erstellung einer Analyse von Bedeutung sein können, unverzüglich und ohne
besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.
Proben unbekannter Herkunft können gefährliche Stoffe enthalten. Kennt daher der Auftraggeber die
Herkunft der zu untersuchenden Proben nicht, so hat er besonders auf diesen Umstand hinzuweisen.
Der Auftraggeber haftet der IFU für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. Wird die IFU von
Dritten in Anspruch genommen aus Gründen, die auf einer schuldhaften unrichtigen oder unvollständigen
Auskunft des Auftraggebers beruhen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die IFU von dieser Inanspruchnahme
freizustellen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Informationen der IFU, die ausdrücklich nur für den Auftraggeber bestimmt
sind, Dritten nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis der IFU weiterzugeben. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, auf Verlangen der IFU unverzüglich Kostenvoranschläge, Empfehlungen zur Analytik, Skizzen
oder sonstige Unterlagen, die ihm von der IFU überlassen worden sind und die nicht als Bestandteile
der von der IFU zu erbringenden Leistungen anzusehen sind, zurückzugeben. Solche Unterlagen dürfen
grundsätzlich nicht Dritten ohne vorherige Erlaubnis der IFU zugänglich gemacht werden. Die IFU behält
sich alle ihre Rechte an diesen Unterlagen ausdrücklich vor.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die IFU behält sich das Eigentum an den von ihr erstellten Gutachten und Analysen, samt der diesen
beigefügten Unterlagen bis zum vollständigen Ausgleich aller ihrer Forderungen aus diesem Auftrag
sowie aus allen anderen vom Auftraggeber erteilten Aufträgen vor.
§ 7 Bearbeitungszeit
Die IFU wird die angetragenen Aufträge grundsätzlich in der Reihenfolge ihrer Eingänge in angemessener
Frist bearbeiten. Vereinbart der Auftraggeber mit uns eine bestimmte Leistungsfrist, so beginnt die
Frist mit vollständiger Übergabe der Proben und der dazugehörigen Unterlagen. Wurde ein Termin zur
Fertigstellung vereinbart, so verlängert sich bei verspäteter Anlieferung dieser entsprechend. Eilanalysen
erstellen wir aufgrund gesonderter Vereinbarung.
§ 8 Fristüberschreitung
Bei Terminüberschreitung kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzuges der IFU oder der
von der IFU zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
Die IFU kommt nur in Verzug, sofern sie die Leistungsverzögerung zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden
Leistungshindernissen, wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung,
die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen,
tritt Leistungsverzug nicht ein. Der Fertigstellungstermin verlängert sich entsprechend. Wird aufgrund
eines solchen Leistungshindernisses die Erbringung der von der IFU geschuldeten Leistung völlig
unmöglich, so wird die IFU von ihren Vertragspflichten frei. Aus Leistungsverzögerung oder Unmöglichkeit
der genannten Art kann der Auftraggeber keine Schadensersatzansprüche herleiten.
§ 9 Gewährleistung
Die IFU führt die in Auftrag gegebenen Analysen und Gutachten kompetent und sorgfältig aus. Analysen
der von der IFU untersuchten Proben werden nach wissenschaftlich anerkannten Analysenverfahren und
Methoden erstellt.
Sollte dennoch eine unserer Leistungen mangelhaft sein, ist die IFU nach ihrer Wahl zur Neuvornahme
der Leistung oder Nachbesserung berechtigt. Etwaige Mängel und das Verlangen auf Abhilfe sind der
IFU schriftlich anzuzeigen.
Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der erbrachten
Leistung der IFU angezeigt werden, anderenfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, so hat er auch verborgene Mängel nach Entdeckung innerhalb von zwei
Wochen anzuzeigen, anderenfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Im übrigen verbleibt es bei
seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 378 HGB.
Das Recht auf Neuvornahme oder Nachbesserung der Leistung nach Wahl der IFU ersetzt zunächst das
Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung).
Lehnt die IFU die Neuvornahme der versprochenen Leistung oder ihre Nachbesserung ab, oder
unterbleiben sie, nachdem der Kunde hierfür schriftlich eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen
gesetzt hat, oder ist eine solche für den Auftraggeber unzumutbar oder schlägt eine Neuvornahme
oder Nachbesserung zweimal fehl, hat der Auftraggeber nach seiner Wahl Anpruch auf Rückgängigmachung
des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung).
Die durch die Nachbesserung erforderlichen Transportwege-, Arbeits- und Materialkosten gehen zu Lasten
der IFU. Dies gilt nicht, soweit sich die Aufwendungen deshalb erhöhen, weil der zu untersuchende
Gegenstand nach Entnahme der Proben oder nach Erheben des Gutachtens an einen anderen Ort als
den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist und deshalb
eine erneute Probeentnahme oder sonstige Nacherhebungen am Drittort zu erfolgen haben, es sei denn,
die Verbringung des zu untersuchenden Gegenstandes an den Drittort entspricht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der von der IFU erbrachten Leistung.
§ 10 Haftung
Werden in den von uns vertragsgemäß erhobenen Proben oder in den vom Auftraggeber in eigener
Verantwortung angelieferten Proben gesundheits- und umweltgefährdende Stoffe nicht festgestellt, und
war die Feststellung dieser Substanzen auch nicht ausdrücklicher Gegenstand des Auftrags, haben wir
für aus diesen Substanzen erwachsenden Beeinträchtigungen nur dann einzustehen, wenn aufgrund der
Angaben des Auftraggebers über die Herkunft der Proben nach dem Stand der Wissenschaft mit dem
Vorhandensein dieser Substanzen zu rechnen war, ein wissenschaflich anerkanntes Analysenverfahren
zur Feststellung dieser Substanzen zur Zeit der Auftragsübernahme überhaupt existiert, und wir die
Nichtanwendung dieses Verfahrens zu vertreten haben. Die IFU haftet im übrigen für Schäden, die dem
Auftraggeber durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln ihrerseits oder eines ihrer Angestelten
entstehen. Sie haftet für einfache Fahrlässigkeit ihrerseits oder eines ihrer Angestellten nur, wenn hierdurch
wesentliche Vertragspflichten oder Leben und Gesundheit des Auftraggebers verletzt werden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Zweck des Auftrags vereiteln würden.
Soweit die IFU für einfache Fahrlässigkeit einzustehen hat, haftet sie nicht für mittelbare Schäden oder
für den zu erwartenden Schadensverlauf untypische nicht vorhersehbare Folgeschäden. Soweit die IFU
für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist ihre Haftung auf 2 Mio. DM begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt
nicht, soweit eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaft, Verzug oder zu vertretender Unmöglichkeit
gegeben ist. Hat im Einzelfall die IFU eine besondere Eigenschaft ihrer Leistungen zugesichert, erstreckt
sich ihre Haftung aus dieser Zusicherung jedoch nicht auf Mangelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung
umfaßt sind. Die IFU ist in der Höhe der genannten Haftungsgrenze haftpflichtversichert.
Wenn der Auftraggeber dennoch im Einzelfall eine höhere Deckungssumme für geboten erachtet, ist die
IFU auf Verlangen des Aufraggebers bereit, für den Auftrag eine ergänzende Höherversicherung abzuschließen.
Dabei ist vereinbart, dass sich die der IFU geschuldete Vergütung um die zu entrichtende
Versicherungsprämie erhöht. Diese hat die IFU dem Auftraggeber im Voraus mitzuteilen.
§ 11 Verjährung
Für die Ansprüche auf Nachbesserung, Rückgängigmachung des Vertrages, Herabsetzung der Vergütung
und Schadensersatz wegen Nichterfüllung sowie Schadensersatzansprüche, die aus der Mangelhaftigkeit
unserer Leistung hergeleitet werden, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ansprüche
aus anderen Vertragsverletzungen verjähren in 2 Jahren.
§ 12 Vergütung
Unsere Leistungen berechnen wir nach unseren zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Preisen, zuzüglich
der gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, dass aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung eine andere
Vergütung vereinbart wurde.
Die folgenden Leistungen berechnen wir gesondert:
a) die Entnahme der Proben, die Kosten ihres Transports, Reisekosten und den dafür erforderlichen Zeitaufwand;
b) die bestellten Analysen;
c) zu entwickelnde Methoden;
d) Eilanalysen;
e) die Anfertigung von Gutachten;
f) sonstige in Auftrag gegebene Leistungen.
Daneben können Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich angefallener Höhe - gegen Nachweis - oder
in vereinbarter Höhe - ohne Nachweis - gefordert werden. In der Vergütung sind die allgemeinen Büround
Verwaltungskosten enthalten.
§ 13 Zahlung - Zahlungsverzug
Unsere Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung
aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen. Unsere Vergütung ist
nach Zugang der Analysenergebnisse oder des Gutachtens nach Rechnungsstellung fällig. Die postalische
Übersendung der Analysenergebnisse oder des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung des
fälligen Betrages durch Nachnahme ist zulässig. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung
in Verzug, so kann die IFU nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei Verzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 %
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. Umsatzsteuer zu entrichten. Sie sind
höher oder niedriger anzusetzen, wenn die IFU eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der
Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
bleibt ausdrücklich vorbehalten
§ 14 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Gegen eine uns zustehende Forderung kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen,
soweit die Gegenansprüche aus dem abgeschlossenen Vertrag herrühren. Bei Zahlungseinstellung,
der Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens oder bei Nichteinlösung von Schecks oder
Wechseln sind alle offenen Forderungen der IFU sofort fällig. Sie ist berechtigt, nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 15 Datenverarbeitung
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass aus dem Auftragsverhältnis und dem Ergebnis
der von der IFU durchgeführten Leistungen erhaltene Daten gespeichert werden, auch wenn es sich um
per-sonenbezogene Daten handelt.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Freiburg.
Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentl.-rechtlichen
Sondervermögens, so ist der Sitz der IFU Freiburg ausschließlicher Gerichtsstand. Die IFU ist jedoch
berechtigt, den Auftraggeber an seinem Wohnort oder seiner Niederlassung zu verklagen.
Gerichtsstand Freiburg ist auch dann vereinbart, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem
Inland verlegt oder sein Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnort
oder gewöhnlicherAufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.